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Wo und wie kann ich unterschreiben?

Generell können Sie in allen Brandenburger Bürgerämtern unterschreiben.  Wo genau, erfahren Sie hier.

 
 

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Ja zum Sozialticket in Brandenburg

Diese Internetseite wird durch die Initiatoren des Volksbegehrens "Für ein Sozialticket in Brandenburg" betrieben. Erstinitiatoren des Bündnisses sind

  • der Arbeitslosenverband Brandenburg,
  • der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg,
  • die GRÜNE LIGA Brandenburg,
  • DIE LINKE Brandenburg,
  • der ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg.

Weitere Unterstützer sind

  • Aktive Unabhängige Bürger (AUB),
  • Bündnis90/Die Grünen,
  • der Caritasverband für das Erzbistum Berlin,
  • der Deutsche Bahnkundenverband e.V.,
  • das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz,
  • der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg,
  • der Verein HartzIV Betroffene e.V.,
  • der Paritätische Wohlfahrtsverband Land Brandenburg,
  • der Sozialverband VdK,
  • die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
  • die Familienpartei Deutschlands und
  • die Volkssolidarität. 
 

Offener Brief zur Rücknahme des Volksbegehrens "Für ein Sozialticket in Brandenburg"

Mit dem Beschluss der Landesregierung ein Mobilitätsticket einzuführen, sieht sich die Volksinitiative am Ziel. Dennoch kämpfen die Vertreter um weitere Verbesserungen. Davon kündet ein offener Brief an den Landtagspräsidenten:

Sehr geehrter Herr Präsident,

in den nächsten Tagen wird Ihnen der Brief der Initiatoren der Volksinitiative / des Volksbegehrens „Für ein Sozialticket in Brandenburg“ auf Rücknahme des mittlerweile gestoppten Volksbegehrens zugeleitet.

Als gesetzliche Vertreter des ver.di-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg und der GRÜNEn LIGA Brandenburg sowie als unmittelbare Betroffene und ggf. auch als Anspruchsberechtigte dieses Mobilitätstickets gibt es von unserer Seite Vorbehalte gegen die Formulierung, dass das Anliegen dieser Volksinitiative erfüllt sei.
Wir betrachten die Einführung des Mobilitätstickets lediglich als ersten Schritt in die richtige Richtung, dem jedoch weitere unbedingt folgen müssen. Dies mit Blick auf die qualitative Ausgestaltung des ursprünglich geforderten Sozialtickets für Brandenburg, welches nun offiziell unter dem Namen Mobilitätsticket firmiert (...) zum gesamten Brief

Antwort des Landtagspräsidenten

Unterstützer:

Carsten Zinn:

"Mein Traum wäre es außerdem, wenn in einem Koalitionspapier 2009 - egal welche Koalition wir dann haben - ein Berlin-Brandenburger Sozialticket für den gesamten Verkehrsverbund stünde. Das jetzige Volksbegehren ist daher nur ein erster Schritt."

Thomas Nord:

"Noch ist das Sozialticket keineswegs in trockenen Tüchern. Zunächst muss der VBB-Aufsichtsrat eine Entscheidung fällen. Ob die positiv zum Sozialticket ausfällt ist offen. Offen ist die Finanzierung eines solchen Tickets aber auch viele praktische Fragen zu seiner Einführung sind noch nicht klar. Deshalb ist das Volksbegehren wichtig. Jetzt müssen die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihrer Regierung weiter Druck machen, damit das Ticket auch wirklich kommt. Schöne Worte reichen nicht mehr. Wir wollen Lösungen statt Losungen."

Irene Wolff-Molorciuc:

"Seit vielen Jahren setzen sich Brandenburger Bürgerinnen und Bürger für die Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg ein. Zehntausende hätten es schon bisher gut gebrauchen können, um trotz zunehmender Armut auch in Brandenburg besser mobil sein zu können. Die letzten Monate haben gezeigt, diese Koalition braucht den Druck der Straße. Sie braucht den Druck von Volksinitiativen und Opposition, um sich in der sozialen Frage zu bewegen. Deshalb darf der Druck jetzt nicht nachlassen."



Unterstützen auch Sie das Volksbegehren!

Wenn Sie das Volksbegehren unterstützen möchten, unterschreiben Sie in Ihrem Rathaus! Bitten Sie Nachbarn, Freunde, Kollegen das gleiche zu tun! Helfen Sie anderen, in die Abstimmungslokale zu kommen!

Was ist ein überhaupt Volksbegehren?

Wie und wo kann ich unterschreiben? Hier erfahren Sie dazu mehr.

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